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Aktuelles Gewerberecht

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Kommentierung Gewerbeordnung (GewO)

Alle Kernbereiche der zentralen Vorschrift zum Wirtschaftsverwaltungsrecht sind von der Gewerbegründung, über Kontrolle und zu Bußgeldern bis zur Gewerbebeendigung von ausgewiesenen Fachleuten umfassend kommentiert.

Das beginnt mit der Frage, ob die Gewerbeordnung anwendbar ist oder nicht. So wird die umfangreiche Rechtsprechung zu § 1 GewO anhand von sieben Kernmerkmalen (4 positive oder 3 negative) übersichtlich strukturiert und mit zahlreichen Praxisbeispielen vorgestellt. Einbezogen sind auch:

• grenzüberschreitende Erbringungen und ausländische Niederlassungen nach § 4 GewO
• die Genehmigungsfiktion nach § 6a GewO
• die Anzeigepflicht des Gewerbetreibenden nach § 14 GewO und die daran anknüpfenden Übermittlungspflichten an zahlreiche Behörden
• die Empfangsbescheinigung nach § 15 GewO
• Auskunfts- und Kontrollrechte der Behörden für aktive Gewerbetreibende in § 29
• Sanktionsmöglichkeiten nach § 144 GewO
• Die zentrale Beendigungsvorschrift des § 35 GewO zur Gewerbeuntersagung als Herzstück des Gewerberechts auf 150 Seiten

Besondere Gewerbezweige werden ebenfalls behandelt:

• Makler- und Bauträger (§ 34c GewO)
• Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33i GewO, ab Juni 2017)
• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33c GewO, in Vorbereitung)
• Reisegewerbe (§ 55 GewO, ab Juni 2017)
• Verabreichen von Speisen und Getränken (§ 68a GewO, ab Juni 2017)
• Messen- und Märkte (§ 69 ff. GewO, ab Herbst 2017)

Weiter Vorschriften werden fortlaufend bis zur vollständigen Kommentierung der Gewerbeordnung neu erläutert.

Kommentierung Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ab 1. Juli 2017 gelten besondere gewerberechtliche Vorbehalte und Anforderungen für das Betreiben aller Arten des Prostitutionsgewerbes, geregelt im neuen Prostituiertenschutzgesetz. Kommentiert sind:

• § 1 ProstSchG zum Anwendungsbereich
• § 3 ProstSchG Anmeldepflicht für Prostituierte 
• § 4 ProstSchG Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
• § 11 ProstSchG Anordnungen gegenüber Prostituierten 
• § 12 ProstSchG Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle 
• § 14 ProstSchG Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis 
• § 13 Stellvertretungserlaubnis ProstSchG (ab Juni 2017).

Weitere Paragraphen werden aktuell kommentiert.

Rechtsgrundlagen

Rund 100 weitere Vorschriften mit gewerberechtlichem Bezug werden fortlaufend aktualisiert.

Arbeitshilfen

Rechtsprechung und Themenbeiträge erschließt der Gewerbe-Rechtsreport fortlaufend (beginnend ab Jahrgang 2010)